- Erhalt der bestehenden Schullandschaft
- Renovierung der Kreuzschule und Erweiterung nach dem Konzept der Sendener Edith-Stein-Hauptschule
FDP Ortsverband Coesfeld
Schule
Forderungen der FDP-Coesfeld zur Schulsituation
Parkplätze
Forderungen der FDP-Coesfeld zum Parkplatzkonzept
- Aktivierung der Fläche an der Davidstraße
- Großes Parkdeck an der Mittelstraße mit Stellplätzen für Kurz- und Langzeitparker
- Großes Parkdeck an der Mittelstraße mit Stellplätzen für Kurz- und Langzeitparker
Pkw-Maut
Merkel muss den Verkehrsminister zurückpfeifen
Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Aus Sicht der Kommission diskriminiert das Gesetz ausländische Autofahrer. Für FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr ein ...
Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler
A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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